Dies fragen sich nicht nur die Gemeinderäte der ÖVP und der FPÖ Fraktion, sondern wohl auch alle BürgerInnen unserer Gemeinde.
Der Ablauf:
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurde von der SPÖ, durch Ihren Vorsitzenden Harald Watzlinger, der Antrag gestellt, dass als zusätzlicher Punkt auf die Tagesordnung die letzte Gebarungsprüfung genommen werden soll, da es doch Usus ist, dass der Bürgermeister die Ergebnisse dieser Prüfungen im Gemeinderat berichtet.
Bürgermeister Rudi Divinzenz erklärte, dass diese Gebarungsprüfung bei der nächsten Gemeinderatssitzung selbstverständlich auf der Tagesordnung sein wird.
In einem zweiten mündlichen Antrag bat die SPÖ, respektive Harald Watzlinger, dass der reguläre Tagesordnungspunkt
12. Beratung und Beschlussfassung über Vergabe Winterdienst 2015/2016
von der Tagesordnung genommen werden soll, da es keine Beratung darüber in einem Ausschuss gegeben habe.
Nachdem aber dieser Antrag von ÖVP und FPÖ mit der Begründung abgelehnt wurde, dass eine detaillierte Information und Debatte im Tagesordnungspunkt selbst erfolgen wird, zog die SPÖ geschlossen aus der Gemeinderatssitzung aus. Hintergrund: Vor knapp einer Woche wurde vom bisherigen Ausführer des Winterdienstes, der Vertrag nicht verlängert und daher neue Angebote durch den Bürgermeister mittlerweile eingeholt, die in der Gemeinderatssitzung besprochen und beschlossen hätten sollen. Die Gemeinderatssitzung stellt dabei einen weitaus größeren Rahmen für eine Diskussion, als in jedem Ausschuss selbst, dar.
Stellungnahme unseres Bürgermeisters Rudi Divinzenz:
„Alle Informationen über den kurzfristigen Bedarf einer Neuvergabe des Winterdienstes in unserer Gemeinde wurden dem Fraktionsvorsitzenden der SPÖ mündlich mitgeteilt. Auf Grund der vorliegenden Unterlagen bei der Gemeinderatssitzung hätte die Vergabe problemlos stattfinden können. Leider ist es dazu nicht mehr gekommen, da die SPÖ die Sitzung verlassen hat und ich die Sitzung daher beenden musste, weil die Beschlussfähigkeit- aufgrund des Auszuges der SPÖ-Gemeinderäte - nicht mehr gegeben war. Der Beschluss über die Vergabe dieses Winterdienstes kann daher erst in der nächsten Sitzung erfolgen. Bei allfälligen Schneefall werde ich in der Zwischenzeit daher kurzfristige Lösungen suchen, um die Sicherheit aller Bürger in unserer Gemeinde zu gewährleisten.“
BILDEN SIE SICH SELBST IHRE MEINUNG ZUM PARTEIPOLITISCHEN GEPLÄNKEL DER SPÖ.
Unsere Meinung: so ist eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der Bevölkerung nicht möglich. Die SPÖ hat damit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass ihr nicht das Wohle der Bevölkerung wichtig ist, sondern sie mit allen Mitteln versuchen, eine vernünftige gemeinsame Politik zu verhindern!
