St. Pantaleon-Erla braucht Zusammenarbeit
Finanzdesaster gerade noch abgewendet. SPÖ wollte Wohnprojekt ihrer Genossenschaft mit aller Gewalt zuspielen.
Durch einen Auszug aus der Gemeinderatssitzung konnte die ÖVP plus einem FPÖ Mandatar gerade noch ein finanzielles Desaster für die Gemeinde verhindern. Die SPÖ hat versucht, ein für die Gemeinde finanziell völlig nachteiliges Wohnprojekt mit Dringlichkeitsantrag und Abspaltung eines FP Gemeinderates gegen ein bereits vom Land NÖ genehmigtes Projekt der Bürgermeisterfraktion durchzudrücken.
Bei einer Sondersitzung des Gemeinderates in St. Pantaleon-Erla stellte die SPÖ Fraktion am 31.10. 2017 völlig unvermutet einen Dringlichkeitsantrag auf Errichtung eines Wohnprojektes auf einer Liegenschaft der Gemeinde durch einen SPÖ-nahen Wohnbauträger. Dafür liegen weder ein Konzept noch eine Planung vor.
Für dieses Grundstück gibt es aber bereits ein seit 2 Jahren fertig geplantes Wohnbau-Projekt im Auftrag der ÖVP-FPÖ Fraktionen. Dieses kann jederzeit umgesetzt werden, weil die Planung fertig ist, die Förderzusagen vorliegen und auch die Preise ausverhandelt sind.
Lediglich die Grundstücksabwicklung steht noch aus, erklärt der Bürgermeister. Die Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag der SPÖ beschaffte jetzt ausgerechnet ein FP Mandatar, der noch vor 2 Jahren für das andere Projekt mit seiner Unterschrift garantiert hat und der gleichzeitig in einer Koalition mit der ÖVP in St. Pantaleon-Erla steht. Aber das sei ja alles noch geradezu harmlos gegenüber der Tatsache, dass die SPÖ mit dieser Aktion Gemeindevermögen regelrecht verschleudert, so Bgm. Rudolf Divinzenz. Nach einer ersten Analyse der am 31.10. 2017 erstmals aufgetauchten Unterlagen wissen wir bereits, dass die von der SPÖ Genossenschaft angebotenen Baurechtszinsen gegenüber dem Marktpreis sehr niedrig sind und dass wir bei einem Beschluss des Projektes mit Regressforderungen seitens der anderen Wohnbaugruppe rechnen müssen. Von einer Aufsichtsbeschwerde an das Land, die uns zusätzlich noch drohen könnte, ist da noch gar nicht die Rede. Aber bei fahrlässigem Umgang mit Gemeindevermögen steht uns wahrscheinlich auch das noch ins Haus, mutmaßt Divinzenz.
„Gerade in der Phase, wo wir seitens der Gemeinde für das € 12 Millionen Hochwasserschutzprojekt € 2 Mio. allein finanzieren müssen, die Gemeinde mit einem derartigen Projekt noch zusätzlich in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, ist völlig verantwortungslos“, sagt Rudi Divinzenz, wobei sich die Zielsetzung der SPÖ von jener der ÖVP ja gar nicht so sehr unterscheidet. Alle wollen Wohnbau für Junge, für Familien und für ältere Menschen und das so, dass es auch für das Umfeld verträglich ist. Schade, dass hier SPÖ-Parteitaktiker auf dem Rücken der Steuerzahler agieren und schade, dass Herr FP-GR Barth nicht einmal weiß, was eine bereits geleistete Unterschrift bedeutet.
Der Bürgermeister streckt aber nach wie vor die Hand aus. Ich werde die Fraktionsspitzen vor der nächsten Sitzung zu einem Vorgespräch einladen, um die Tragweite der Projekte gemeinsam zu analysieren. Bei gutem Willen bin ich mir sicher, dass wir gemeinsam eine gute Lösung für St. Pantaleon-Erla finden werden.
